Artikel vom 09.07.2021

Schufa-Klausel: Wie datenrechtlich relevant ist Ihre Unterschrift?

Die Schufa durchleuchtet Ihre finanzielle Situation? Kaum ein Vertragsschluss geht ohne vorherige Bonitätsanfrage über den Tisch: Mit Unterzeichnung erteilen Sie Partnern der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) - wie Banken, Telefonanbietern, Stromversorgern oder potenziellen Vermietern - die Erlaubnis, auf Informationen zu Ihrer Zahlungsfähigkeit zuzugreifen. Ein unbehagliches Gefühl, so dass Sie sich fragen: Wo bleibt da der Datenschutz? Ist eine Schufa-Klausel überhaupt DSGVO-konform?

OLG Naumburg: Schufaklausel ist rechtens

Ja, urteilte das Oberlandesgericht - auch nach DSGVO-Maßstäben (10.3.2021, Az.: 5 U 182/20). Bei Betrachtung der Rechtsgrundlage der vorliegenden Einwilligung gem. Art. 6 Abs.1 a DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) fand das OLG Naumburg keinen Grund zur Beanstandung. Verständlich und unübersehbar platziert, erfüllten die betreffenden Klauseln alle Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 2 DSGVO. Allerdings monierte das Gericht, dass ein wichtiger Hinweis fehlte - auf die Möglichkeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO, seine Zustimmung zur Datenweitergabe zu widerrufen. Daher legten sich die Richter bei dem Punkt, ob die Einwilligung tatsächlich wirksam ist, nicht fest. Bei der Frage, welches berechtigte Interesse laut zentraler Abwägungsnorm der DSGVO überwiegt, fiel die Entscheidung zugunsten der Vertragsanbieterin aus. Bereits die Tatsache, dass diese das Schufa-Warnsystem der Kreditwirtschaft nutzte, reichte dem OLG, um das berechtigte Interesse der Schufa-Partner-Seite zu begründen. Dagegen sahen die Richter den Schutz personenbezogener Daten nicht in Gefahr. Verbraucher müssten grundsätzlich hinnehmen, dass eine sorgfältige Bonitätsprüfung für das Kreditgewerbe erforderlich sei.

Was die Schufa über uns weiß

Seit dem 25. Mai 2018 ist eine ausdrückliches Okay zur Datenübermittlung nicht mehr nötig: Die DSGVO hat das Bundesdatenschutzgesetz abgelöst. Wie nun beweisen, dass Sie vor Unterschrift aufgeklärt wurden? Viele Verbraucher erinnern sich später nicht mehr daran. Inzwischen ist Deutschlands größte Auskunftei im Besitz von Daten zu über 68 Mio. Bürgern. Dabei ist die Schufa keine Behörde, sondern ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Trotzdem weiß die Aktiengesellschaft mindestens genauso viel, wenn nicht mehr als staatliche Institutionen über uns, z. B.

- wie viele Konten, Kreditkarten und Handyverträge jemand hat
- wie viele Kredite laufen
- wie regelmäßig wir diese bedienen
- ob wir Zahlungsprobleme haben/hatten
- ob wir Privatinsolvenz angemeldet haben
- ob wir in Villenviertel oder sozialem Brennpunkt leben

u. v. m.

Denn die über 10.000 Vertragspartner melden der Schufa Daten von Girokonto bis Ratenkaufvertrag; hinzukommen Daten aus öffentlichen Verzeichnissen von Amtsgericht bis Einwohnermeldeamt. Damit diese Daten an die Schufa übermittelt werden können, genügt es, dass Sie über die Übermittlung informiert wurden - bevor Sie Ihre Unterschrift unter den Vertrag setzen.

In dieser Form gestoppt: Kontoeinsicht Check-now

2020 wollte Deutschlands größte Wirtschaftsauskunftei noch mehr: Eine zweite Risikoprüfung namens Check-now. Verbraucher, denen aufgrund negativer Schufa ein Vertrag verweigert wurde, sollten eine zweite Chance bekommen: Vielleicht ist meine Bonität besser als gedacht, so dass ich doch noch den begehrten Handyvertrag bekomme? Das Instrument: Die explizite Zustimmung, den Schufa-Dienstleister FinApi auf alle Kontodaten zugreifen zu lassen - selbstverständlich unter Herausfilterung sensibler Informationen wie Gewerkschaftsbeiträge oder Arztrechnungen. Während der Unterzeichnende darauf vertrauen sollte, dass FinApi das gläserne Konto nicht missbrauchte, um Gewinn daraus zu ziehen - etwa zu Einkaufsverhalten oder Parteizugehörigkeit. Das Projekt rief Verbraucherschützer auf den Plan: Die genutzte Einwilligungserklärung ginge zu weit, zumal Bürger mit negativer Schufa besonders unter Druck stünden, ihre Chancen zu verbessern. So hat die Schufa Check-now - obwohl durch europäisches Zahlungsrecht gedeckt - offiziell erstmal eingestellt.

Kreditwürdigkeit: Wenn die Schufa den Daumen senkt

Ihnen wird ein Vertrag mit Hinweis auf Ihre negative Schufa verwehrt? Der Dispo gekündigt? Vielleicht wohnen Sie nur im falschen Viertel. Allerdings spielt die Wohnanschrift laut Schufa keine Rolle - es sei denn, dies ist die einzige kreditrelevante Information zu Ihnen. Doch Geodaten, so die Auskunftei, seien nur bei weniger als einem Prozent der Scorewerte überhaupt enthalten. Sehen Sie selbst genauer hin, mit Bitte um Selbstauskunft bei den betreffenden Unternehmen, auch wenn die Bank die Kündigung selbst nicht begründen muss. Keine Reaktion? Richten Sie Ihre Bitte um kostenlose Selbstauskunft nach Art. 15 DSGVO direkt an die Schufa. Ein Auskunftsrecht, von dem Sie auch mehrmals pro Jahr Gebrauch machen können! Es sei denn, Ihre Anfragen sind offensichtlich unbegründet und überschreiten jedes Maß - dann kann der Auskunftspflichtige (hier die Schufa) gem. Art. 12 Abs. 5 DSGVO Sie zur Kasse bitten oder die erneute Selbstauskunft ablehnen.

Sie sehen Schufa-Klauseln skeptisch?

Dann müssen Sie u. Umst. Einschränkungen Ihrer Vertragsfreiheit hinnehmen - in wichtigen Lebensbereichen wie telefonische Erreichbarkeit oder Wohnen. Oder auf den Kauf auf Rechnung, der dem juristischen Urgrundsatz "Geld gegen Ware" folgt, verzichten und Vorkasse wählen. Eine Option, die Verbraucher mit schlechtem Schufa-Score benachteiligt: Hier treten Sie quasi als Kreditgeber Ihres Online-Händlers in Vorleistung. Kritiker meinen, dass beim Thema Schufaklausel nicht selten mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird: Während solches Prozedere im Unternehmenskontext und überall dort Sinn mache, wo es um exorbitante Summen und Risiken gehe, sei dies bei einfachen privaten Verbrauchern doch fraglich.